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Neue Regelung zur Registrierung bei der Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich – Posted Workers.

Seit 01. Oktober 2016 besteht Registrierungspflicht für Arbeitnehmer bei Arbeitseinsätzen unter 90 Tagen.

EU- und EWR Nationalitäten

Staatsbürger aus der EU- sowie EWR Mitgliedsstaaten genießen Freizügigkeit, sofern Sie über einen gültigen Reisepass oder Personalausweis verfügen. Der Aufenthalt in Frankreich ist ohne eine Genehmigung gestattet. Eine Meldepflicht bei der lokalen Meldebehörde (ähnlich wie in z.B. in Deutschland) besteht nicht.

Jedoch ist der Arbeitseinsatz bei der zuständigen Arbeitsbehörde anzumelden. Hierzu besteht seit dem 01. Oktober 2016 die Pflicht zur Erstellung einer „Déclaration de détachement“ (Deklaration von Entsandten Mitarbeitern) über das SIPSI Verfahren (Système d‘infomation sur les prestations de service internationales). Diese Deklaration muss den zuständigen Behörden bereits ab dem 01. Einsatztag des Mitarbeiters in Frankreich vorliegen. Nach erfolgreicher Registrierung wird eine Referenznummer ausgestellt. Diese ist von den betreffenden Mitarbeitern für die Dauer des Einsatzes in Frankreich mitzuführen.

Aktuell wird zwischen 3 unterschiedlichen Antragsverfahren unterschieden:

  1. Einsätze innerhalb desselben Unternehmens oder Unternehmensgruppe
  2. Einsätze aus dem Transportgewerbe
  3. Einsätze über eine Zeitarbeitsfirma mit Sitz außerhalb von Frankreich

SIPSI

SIPSI ist ein Online-Portal zur Registrierung von Entsendemeldungen

Nicht-EU Nationalitäten

Staatsbürger aus Drittstaaten, mit gültigem Aufenthaltstitel in der EU, dürfen sich bis zu 90 Tage pro Kalenderhalbjahr (innerhalb von 180 Tagen) ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung in Frankreich aufhalten.

Meldepflicht für Nicht-EU Bürger besteht nur bei Aufenthalten über 90 Tagen. Jedoch ist der Arbeitseinsatz bei der zuständigen Arbeitsbehörde anzumelden. Hierzu besteht seit dem 01. Oktober 2016 die Pflicht zur Erstellung einer „Déclaration de détachement“ (Deklaration von Entsandten Mitarbeitern). Diese Deklaration muss den zuständigen Behörden bereits ab dem 01. Einsatztag des Mitarbeiters in Frankreich vorliegen.

A1 Bescheinigungen, Mindestlohn in Frankreich

A1 Bescheinigung

Entsenden Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für einen befristeten Zeitraum ins Ausland, können sich Änderungen in der Sozialversicherung ergeben. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt weiterhin deutsches Recht. In diesen Fällen, wird eine entsprechende A1 Bescheinigung ausgestellt.

Für die Entsendung:

  • in einen Mitgliedstaat der EU/des EWR
  • in die Schweiz
  • in ein Land, mit dem Deutschland ein Abkommen über die soziale Sicherheit abgeschlossen hat: Australien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Indien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Korea, Kosovo, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Montenegro, Niederlande, Nor-wegen, Österreich, Polen, Portugal, Quebec, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Tunesien, Türkei, Ungarn, Uruguay, USA, Vereinigtes Königreich, Zypern.  

Die A1 Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitgebers oder Arbeitnehmer über die zuständige Krankenkasse bzw. den entsprechenden Rentenversicherungsträger ausgestellt. Die A1 Bescheinigung erklärt, dass während der Dauer der Entsendung des Mitarbeiters nach Frankreich weiterhin das eigenes System der sozialen Sicherheit gültig und anwendbar bleibt und damit das Sozialversicherungsrecht in Frankreich aufgrund des Grundsatzes der Vermeidung von Doppelversicherung ausgeschlossen ist.

Maßgebend, ob die französischen oder ggf. deutschen Sozialversicherungsvorschriften Anwendung finden ist, inwieweit die Beschäftigung in Frankreich ausschließlich vor Ort oder auf Grundlage einer Entsendung (siehe § 4 SGB IV; Ausstrahlung) ausgeübt wird.

Die Rechtsvorschriften in Frankreich finden Anwendung, sobald der Arbeitnehmer

  • auf Basis eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in Frankreich tätig wird, oder
  • auf Basis eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses ausschließlich in Frankreich arbeitet.

Mindestlohn in Frankreich

Die Mindestlohngrundlagen in Frankreich sind einzuhalten. In Frankreich besteht ein gesetzlicher Mindestlohn (SMIC – salaire minimum interprofessioneel de crossance). Dieser beträgt aktuell EUR 9,67 brutto pro Stunde. Dieser wird jährlich neu von der Regierung festgelegt. Weiterhin sind verbindliche Tarifverträge vom Entsendebetrieb einzuhalten. Eine Liste der Tarifverträge finden Sie hier.

Inhouse Mobility unterstützt Sie bei der Registrierung Ihrer Projekte & Mitarbeiter in Frankreich oder informiert Sie gerne über die neuen Regularien die zum 01. Oktober 2016 in Kraft getreten sind.

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